1. Mai 2019: mit den notwendigen Mitteln für eine solidarische Gesellschaft
Die bürgerliche Presse hat es nicht geschafft, das Bürgerbündnis (Zusammenstehen), die linke Bündnisdemo (»Alles muss man selber machen«) und das linksradikale Bündnis (»Schnauze voll«) auseinander zu halten, sodass es in der Öffentlichkeit so wirkt, als hätten wir zusammen mit Clueso und dem Polizeimusikkorps die Demokratie vor dem bedrohlichen Außen der AfD gerettet. Daher hier noch ein kurzes Statement des Schnauzevoll-Bündnisses.
Mehr als 3.000 Aktivist_innen sind am 1. Mai 2019 in Erfurt auf die Straße gegangen, um sich wachsenden Rassismus, Nationalchauvinismus, Autoritarismus und Antifeminismus — bei der AfD, aber auch darüber hinaus — entschieden entgegen zu stellen. Dabei waren verschiedene Akteur*innen unterwegs: Das bürgerliche Bündnis »Zusammenstehen« wollte zeigen, dass man mehr ist als die AfD, die Demonstration »Alles muss man selber machen« wollte die Kämpfe der antirassistischen -, der queer-feministischen – und der Klimagerechtigkeitsbewegung vereint auf die Straße tragen und das Bündnis »Schnauzevoll« hat zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen.
Unser Ziel, die Verhinderung des AfD-Aufmarschs, wurde nicht erreicht. Trotzdem war der Tag ein Erfolg, erreicht im Miteinander verschiedener linker und radikaler sozialer Bewegungen:
Die linksradikale Bündnisdemo »Alles muss man selber machen« war mit ca. 3000 Teilnehmer*innen deutlich größer als die gleichzeitig stattfindende Demo des breiten, bürgerlichen Bündnis »Zusammenstehen«, das mit 100 Bündnispartner_innen gerade mal 800 Leute auf die Straße gebracht hat. Auch unserem Aufruf nach zivilem Ungehorsam sind viele Genoss_innen nachgekommen. Wir sehen uns dadurch bestärkt darin, auf soziale Bewegungen statt auf Parteien und Verbände zu setzen, auf Widerstand von Unten und auf radikale Inhalte statt auf bürgerliche Konsens-Soße.
In der Vorbereitung des Tages und auf der Straße kamen queer-feministische, antirassistische, klimaaktivistische, antikapitalistische und antifaschistische Inhalte und Akteur*innen zusammen, haben sich kennengelernt und sind zusammen in Aktion getreten. Dadurch ist es zum ersten Mal seit 2016 in Erfurt wieder gelungen, koordiniert der AfD entgegen zu treten: aus dem Queer-Feministischen- und dem Klima-Block der DIY-Demo sowie aus der Zusammenstehen-Demo wurde trotz vermummter und gewalttätiger Polizei-Hooligans ausgebrochen. Gleichzeitig haben es Kleingruppen erfolgreich auf die AfD-Route geschafft und für Verzögerung gesorgt.
In der gemeinsamem Regelverletzung liegt eine wichtige politische Botschaft: Wir haben die Schnauze voll von der AfD als herausragendem Akteur eines gesamtgesellschaftlichem Rechtsrucks, wir gehen dagegen gemeinsam vor — mit allen notwendigen Mitteln, nicht nur mit denen, die uns der bürgerliche Staat zugesteht. Wobei zugegebener Maßen die Bandbreite der Aktionen am 1. Mai 2019 relativ klein war. Trotzdem werden wir an das Nebeneinander verschiedener Aktionsformen und das Miteinander verschiedener sozialer Bewegungen anknüpfen, um gemeinsam in Zukunft noch mehr zu erreichen:
Gegen Arbeitszwang, Ämterschikanen, Profitmaximierung und schlechte Arbeitsbedingungen setzen wir eine solidarische Wirtschaftsweise, bei der Bedürfniserfüllung im Mittelpunkt steht. Gegen die Festung Europa, Abschiebungen, Sondergesetze und den Rassismus der Mehrheitsgesellschaft setzen wir die Vision einer Welt ohne Grenzen.
Gegen Homophopbie, Transphobie, Sexismus und Patriarchat setzen wir das Ziel einer gesamtgesellschaftlichen, gerechten Aufteilung der Reproduktionsarbeit und das Ende von Gewalt an Frauen und Queers. Gegen die – von Wirtschaftsinteressen und Verwertungslogik befeuerte – Zerstörung unserer Lebensgrundlagen setzen wir den Kampf für Klimagerechtigkeit und radikale Solidarität mit allen schon jetzt von der Klimakrise Betroffenen. Darum kämpfen wir und dafür werden wir auch in Zukunft gemeinsam kämpfen – für eine Welt, in der alle ein gutes Leben haben – heute und über Generationen hinweg.
Fotos: https://www.flickr.com/photos/lionelcbendtner/sets/72157706863443341
